...Druck oder bildliche Darstellung seine Meinung frei zu äussern. Die Presse darf nicht unter Zensur gestellt werden. Gegen den Missbrauch der Presse wird...Petitionsrecht steht jedermann zu. Petitionen unter einem Gesamtnamen dürfen nur von Behörden und gesetzlich anerkannten Körperschaften ausgehen. § 7. Die...

...Staatsgrundgesetzcs über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger vom 21. Dezember 1867 auf» gehoben erscheine. Jedermann hat das Recht, durch Wort, Schrift^ Druck oder bildliche Darstellung seine Meinung innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu äußern. Velwaltungzrekormen. Vereins» unö Verlammlungzrecnt...

...Die preussische Verfassung vom 31. Januar 1850 enthielt in Art. 27 die Bestimmung: „Jeder Preusse hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck oder bildliche Darstellung seine Meinung frei zu äussern. Die Censur darf nicht eingeführt werden ; jede andere Beschränkung der Pressfreiheit nur im Wege der...

...und Vereine zu bilden. Die Ausübung dieser Rechte wird durch besondere Gesetze geregelt. Artikel 13. Jedermann hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck oder bildliche Darstellung seine Meinung innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu äußern. Die Presse darf weder unter Zensur gestellt,...

...Allen Landesangehörigen ist ferner die Wahrung der nationalen Eigenart und Sprache gewährleistet. Jedermann hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck oder bildliche Darstellung seine Meinung frei zu äußern unbeschadet der gesetzlichen Bestimmungen wider den Mißbrauch dieses Rechtes. Die Präventivzensur...

...den Grundsatz der freien Meinungsäußerung, insbesondere den der Preßfreiheit gesichert. Iedermann hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck oder bildliche Darstellung seine Meinung innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu äußern. Die Presse darf weder unter Zensur gestellt...