Grenzüberschreitende Bindung an zivilgerichtliche Präjudizien: Möglichkeiten und Grenzen im Europäischen Rechtsraum und bei staatsvertraglich angelegter Rechtsvereinheitlichung

Pirmais vāks
Mohr Siebeck, 2006 - 254 lappuses
English summary: Ilka Klockner deals with the importance of foreign precedents in interpreting uniform European law. Her study is limited to EG/EU civil law and to selected areas of the uniform international law established by international treaties. The author explains the basic issues surrounding the unification of European private law, the objective of which might be a European code, and describes the mechanisms of the harmonization of legislation through case law. She studies the possibilities and limits of the obligation to consider or even comply with foreign precedents in cross-border cases dealing with harmonised European law. German description: Ilka Klockner befasst sich mit der Bedeutung gerichtlicher Prajudizien bei internationalen Sachverhalten. Sie untersucht, wie durch eine grenzuberschreitende Berucksichtigung auslandischer Prajudizien zum vereinheitlichten Recht die einmal erreichte Rechtsnormengleichheit auch uber nationale Grenzen hinweg zu Rechtsanwendungsgleichheit fuhrt. Dabei beschrankt sie sich auf den Bereich des EG-/EU-Rechts (im Zivilrecht) einerseits und auf ausgewahlte Teilgebiete des staatsvertraglich eingefuhrten internationalen Einheitsrechts andererseits. Zunachst erortert die Autorin Grundlagen und Grundfragen der europaischen Privatrechtsvereinheitlichung vor der Zielvorstellung eines Europaischen Kodex. Sie geht dabei besonders auf Ansatze einheitlicher Dogmatik und die Wunschvorstellung einer zukunftigen 'europaischen Methodenlehre' ein. Anschliessend stellt sie die Mechanismen der Rechtsangleichung durch Richterrecht dar: das Vorabentscheidungsverfahren und entsprechende Reformvorschlage, die richtlinienkonforme Auslegung und die sogenannte angleichende Auslegung. Der Abschnitt zum Konventionsrecht widmet sich der Analyse von Rechtsprechungsbeispielen und Schrifttum aus verschiedenen Bereichen des staatsvertraglichen Einheitsrechts unter dem Blickwinkel der Berucksichtigung auslandischer Rechtsprechung der Vertragsstaaten. Abschliessend werden Moglichkeit und Grenzen einer grenzuberschreitenden Berucksichtigungs- oder gar Befolgungspflicht von auslandischen Prajudizien untersucht. Ausgehend von einer Analyse des internationalen Einheitsrechts uberpruft die Autorin, ob die dort gewonnenen Erkenntnisse auf den Bereich des angeglichenen Rechts ubertragen werden konnen. Sie stellt dabei Vorschlage zu Legitimation, Voraussetzungen und Grenzen einer grenzuberschreitenden Berucksichtigung von Prajudizien durch die Gerichte in Europa zur Diskussion. Dieses Buch wurde mit dem Georg F. Rossler-Preis des Vereins der BGH-Anwalte ausgezeichnet.

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Saturs

Grundlagen und Grundfragen
4
Ansätze einheitlicher Dogmatik
15
Europäische Methodenlehre
21
B Vorabentscheidungsverfahren
28
Reformvorschläge zur Zusammenarbeit der Gerichte in Europa
60
bb Durch Pflicht zur Unterbreitung eines
68
Auswirkungen auf die Gerichte der Mitgliedstaaten
75
E Zusammenfassung
98
Konventionsrecht
99
Rechtsvergleichung in den Gerichten
125
Grenzüberschreitende Präjudizienbindung
154
Präjudizienbindung im angeglichenen Recht
170
Innerstaatliches Recht
181
Zusammenfassung
187
E Sanktionsmechanismen
206
Autortiesības

Bieži izmantoti vārdi un frāzes

Par autoru (2006)

Ilka Klockner, Geboren 1973; Studium der Rechtswissenschaften und der Fachspezifischen Fremdsprachenausbildung fur Juristinnen und Juristen in Munster und Genf; 2005 Promotion; seit 2004 Referendarin im LG-Bezirk Freiburg.

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