Reaktionen der Softwareindustrie auf die Ablehnung des Richtlinienentwurfes des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen im Juli 2005GRIN Verlag, 2007 - 124 lappuses Diplomarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht, Note: 1,3, Hochschule Darmstadt, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Diskussion um die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen ist auch nach der Ablehnung des Richtlinienentwurfes durch das Europäische Parlament am 06. Juli 2005 nicht beendet, sondern nach wie vor aktuell, da sich an der Rechtsprechungs- und Patentierungsspraxis in Europa nichts geändert hat. Im Laufe der Kontroverse um die Richtlinie hat sich gezeigt, dass es zwischen Patentierungsbefürwortern und Gegnern eine klare Front gibt. Beide Seiten versuchten mit Lobbyarbeit und Aktionen das Europäische Parlament und die Öffentlichkeit von ihrer Meinung zu überzeugen. Patentierungsgegner schickten zahlreiche Briefe an Politiker, unterzeichneten Online-Petitionen und schickten sogar aus Protest Bananen an das Bundesjustizministerium. Letztlich erreichten die Richtliniengegner damit ihr Ziel und die Richtlinie wurde nicht verabschiedet. Im Rahmen dieser Arbeit soll erörtert werden, ob und in welcher Form die Softwareindustrie auf diese Ablehnung reagiert hat. Nachdem die einzelnen Entwürfe der Richtlinie erörtert worden sind, wird dazu die Anzahl von Patentanmeldungen ausgesuchter Softwarefirmen vor und nach dem Scheitern der Richtlinie kritisch beleuchtet werden. Weiterhin wird auf Alternativen zum bestehenden Patentsystem eingegangen, um anschließend sinnvolle Regelungen im Hinblick auf einen Interessenausgleich zwischen den widerstreitenden Gruppen zu präsentieren. 1.2. Gang der Untersuchung Nach allgemeinen Überlegungen zum Patentschutz in Kapitel zwei, werden im dritten Kapitel die patentrechtlichen Schutzmöglichkeiten für computerimplementierte Erfindungen dargestellt. Dazu wird auf die einzelnen Patentierungsvoraussetzungen nach deutschem Recht eingegangen, gefolgt von der Darstellung der einschlägigen Rechtsprechung von BGH und BPatG. Dem schließt sich ein Blick auf den Patentschutz nach intern |
Saturs
Richtlinienentwurf über die Patentierbarkeit computerimplementierter | 27 |
Einwände gegen die Richtlinie | 47 |
Problematik der Geschäftsmethoden und der Trivialpatente | 53 |
Alternativen und Verbesserungsvorschläge | 58 |
Interview mit Dr Bernhard Fischer von SAP Global IP | 76 |
Richtlinienvorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften | 82 |
Beobachtung | 83 |
Stellungnahme und Änderungsvorschlag des Europäischen Parlaments | 84 |
Ausschluss von der Patentierbarkeit | 85 |
Einsatz patentierter Techniken | 86 |
Prüfung der Auswirkungen der Richtlinie | 87 |
Auszüge aus dem Patengesetz | 93 |
Bieþi izmantoti vârdi un frâzes
Abrufdatum Absatz Anhang Anmeldezahlen Anmeldungen Arbeit Artikel aufgrund Ausführung ausgeschlossen Ausschluss Auswirkungen beanspruchte Begriff Bereich bereits beruhen besonders bestehen bestimmten Beurteilung BPatG Computer Computerprogramm daher Darstellung Entscheidung Entwicklung Entwurf EPLA EPÜ erfinderischen Tätigkeit Erfolges erforderlich ergibt erster erteilt Europäische Patente Europäischen Parlaments Europäischen Patentamt Fall folgende Form Frage Gebiet der Technik Gegenstand gemäß Gemeinsame Standpunkt Gemeinschaftspatent genannten Gerichts geschäftliche Geschäftsmethoden gewerblich anwendbar gilt GRUR Int Handlungen Herstellung Ideen Informationen insbesondere internationalen Jahre Kommission Kommissionsentwurf könnte Lehre London Protokoll Lösung Merkmale Methoden Mitgliedstaaten muss Neuheit nichttechnische Merkmale Öffentlichkeit Patentanmeldungen Patentanspruch Patente patentfähig Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen Patentierung Patentrecht Patentschutz PatG Person Produkte Programm Quellcodes Recht Rechtsprechung Regelungen Richtlinie Richtlinienentwurf RL-EP RL-GS RL-KOM Schutz Sinne Software Software-Patente soll sollte somit sonstige sowie Stand der Technik stellen technischen Beitrag technischen Charakter Technizität Teil Unternehmen Urheberrecht Verfahren Voraussetzung Vorliegen Vorrichtung Vorschlag Vorschriften weitere Weiterhin zugänglich Zwecke
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93. lappuse - ... Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. (2) Als Erfindungen im...
87. lappuse - Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
54. lappuse - Whoever invents or discovers any new and useful process, machine, manufacture, or composition of matter, or any new and useful improvement thereof, may obtain a patent therefor, subject to the conditions and requirements of this title.
92. lappuse - Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden, gelten nicht als gewerblich anwendbare Erfindungen im Sinn des Absatzes l. Dies gilt nicht für Erzeugnisse, insbesondere Stoffe oder Stoffgemische, zur Anwendung in einem der vorstehend genannten Verfahren.
94. lappuse - ERFINDERISCHE TÄTIGKEIT Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.
95. lappuse - Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum...
93. lappuse - Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfaßt alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.
95. lappuse - Computerprogramme werden geschützt, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind.
93. lappuse - Patente werden für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.
92. lappuse - Erfinderische Tätigkeit Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.